Vortrag auf der Diakonie- Konferenz

Klimapolitik konkret: Recht auf Mobilität statt Autowahn = ÖPNV Umsonst!
Beitrag von HVV Umsonst auf Diakonie- Konferenz; HH, 24. 4. 12

Während im Feld Energiepolitik die Widersprüche zwischen Klima-Schönwetterreden und dem tatsächlichen Handeln der Herrschenden am deutlichsten zu Tage treten und am Angreifbarsten sind, lassen sich am Themenfeld Mobilität am stärksten die gewünschten Allianzen zwischen sozialpolitischen und ökologischen Interessen schmieden und am naheliegendsten, die Alternativen zum derzeitigen Produktions- und Konsummodell aufzeigen.

Angesichts der Klimakatastrophe und dem Auslaufen fossiler Energieträger ist allen, die es wissen wollen klar, dass ein grundlegender gesellschaftlicher Wandel notwendig ist. Insgesamt ist der Irrglaube in technische Lösungen weit verbreitet. Wirklich regenerative Energien können den derzeitigen Energiebedarf (nicht nur Strom) aber nicht decken, ganz zu schweigen von dem einer Weltbevölkerung, die das „westliche Modell“ verallgemeinern wollte.

Dennoch bleibt Umweltpolitik erfolglos und antiemanzipatorisch, wenn sie nicht die Hoffnung auf ein besseres Leben verkörpert. Das gilt schon jetzt, wird aber spätestens dann extrem wichtig, wenn das Klimathema an Relevanz für die Legitimierung der Absenkung des Lebensstandards und den Ausbau autoritärer Strukturen gewinnt. Es gilt also in unseren Kämpfen, die demokratische Perspektive eines »guten Leben« aufleuchten zu lassen und dabei gleichzeitig nicht zu verschweigen, dass eine ökologische Gesellschaftsordnung auch heißen wird, auf liebgewonnene Gewohnheiten zu verzichten.

Zweierlei Ziele müssen wir aus emanzipatorischer Perspeltive also in unseren Forderungen und unserer Argumentation verknüpfen. Verknüpfen heißt nicht geschickt Widersprüche glätten oder kaschieren sondern real zusammenbringen.

1. Es geht so nicht weiter, nachhaltige und sozial gerechte, besonders international gerechte Wirtschaft braucht Rationierung. Braucht Steuerung und zwar in Richtung Einschränkung von Energieverbrauch.
2. Modelle, die wir vorschlagen, müssen überzeugen können, müssen zustimmungsfähig also schlicht attraktiv sein. Sie müssen vorstellbar und schick sein.

Im Bereich Mobilität lässt sich hier besonders gut anknüpfen. Denn der Verkehrssektor trägt gegenwärtig 20% zum globalen CO2-Ausstoß bei. Zugleich ist die Lösung des Problems relativ klar: deutlich weniger Auto, wesentlich mehr öffentlicher Verkehr (im Nah- und Fernbereich). Klar ist dabei, dass dieser kostenlos oder zumindest sehr billig sein muss.

Die Forderung nach einem Grundrecht auf Mobilität, also kostenfreie Beförderung, kann ein exemplarischer Wegweiser sein. Mobilität, nicht Individualverkehr mit seinen massiven CO2-Emissionen, gilt es angesichts der dringend anstehenden Abkehr von fossilen Energieträgern als Wert und Grundrecht zu verteidigen: »Mobilität für Alle!«.

Ein massiver Ausbau des ÖPNV ist zumal die Voraussetzung dafür, dass der Kampf gegen Autoverkehr nicht zu einem Weltfremden links-Mittelstands-Großstadt-Ding wird, weil er erst die Alternativen für diejenigen eröffnet, die z.B. weite Arbeitswege auf sich nehmen müssen.

Die Verbindung von sozialen und Ökofragen ist im Thema angelegt. Hier gilt es besonders hervorzuheben, dass anders als bei einer abstrakten, moralisierenden Behandlung der Klimafrage bzw. Auseinandersetzung über Kernenergie, die die Generationengerechtigkeit ins Zentrum der Argumentation setzt, bei der Frage nach Gestaltung der Ticketpreise bereits unmittelbar die ökologische und daraus erwachsene soziale Misere in der Durchschnitts-Metropolengesellschaft angekommen ist.
Oder nochmal klarer: in der Mehrzahl sind Ökobewegte vorausschauende, aber nicht direkt betroffene Gutmenschen aus den ruhigen Zonen des Globus. Hingegen ist peak-oil, die Krise des Fossilismus in Form von Bewegungseinschränkungen und permanenter Verteuerung der Tickets bereits unmittelbar in allen Portemonnaies spürbar.

Bisherige Kampagnen für einen kostenlosen öffentlichen Verkehr

Einige Städte haben bereits einen freepublictransport eingeführt: Aubagne, Portland, Hasselt… Tallinn hat letzten Monat erst einen „TVV“ auf den Weg gebracht. Und in verschiedenen Städten in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern gab es schon Kampagnen, die sich dieses Themas aus einer emanzipatorischen Perspektive angenommen haben.

In Tübingen, Bremen, Berlin, Erfurt gab bzw. gibt es Kampagnen, die die Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV mit sozialen und ökologischen Argumenten begründet haben. In Nürnberg und Düsseldorf wurden bzw. werden Kampagnen für ein Sozialticket aus einer i.e.L. sozialpolitischen Begründung gemacht. In Düsseldorf konnte tatsächlich ein verhältnismäßig günstiges Sozialticket erreicht werden.
In weiteren Städten wird an dem Thema gearbeitet (Jena, Frankfurt am Main,…). Auch in Österreich oder Schweden gab es Aktivitäten in diese Richtung. Die „Campaign for Free Public Transport“ versucht die verschiedenen lokalen bzw. regionalen Kampagnen in Europa zu vernetzen. Auch in den USA, Kanada, Australien und Neuseeland gibt es Bündnisse, die zu dem Thema arbeiten.

HVV Umsonst!
In Hamburg gibt es seit einem Jahr HVV umsonst.
Stichwortartiger Rückblick auf Aktionen:
Lokale Agitprop-Aktionen, Aktionen des zivilen Ungehorsams bei internationalen events (z.B. Weltklimagipfel in Kopenhagen) ; Spaßaktionen: Kaperfahrt, Umsonstfahraktionen.
Inhaltliche Präsenz: RAS- Kongress, Lesetage selber machen, Hafengeburtstag, Methfesselfest,
Publikationen: Blog, Artikel zu Schwarzfahrdebatte, twitter, facebook, aktuelle Broschüre…
Vernetzung: Int. Workshop in Berlin WSF/ ESF,

Strategie?
HH: Insgesamt stets großes Wohlwollen, aber überhaupt keine Verbreiterung / Dynamik.
Insgesamt zeigt die konkrete Erfahrung der Umsonstaktionen in HH, HB, B, dass es eine erstaunlich gute Medienresonanz gab, das Klimathema offensichtlich zog und auch viele angesprochene Bürgis in den Bahnen und Bussen durchaus positiv auf unser Anliegen reagierten.
Aber es gelang in HH weder die aktivistische Szene noch ein gemäßigtes Spektrum in einem großen Ausmaß für die Teilnahme an den Aktionen zu begeistern. Was heißt das?
>Für Kampagne zu klein, zu wenig Bezugnahme seitens der assoziierten Szene.
>Versuchen eher in laufende Debatten zu intervenieren als eigene Öffentlichkeit herzustellen.
>Agendasetting


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