Hamburg, 04.12.2010: Aktionskonferenz: HVV umsonst

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Flyer (PDF) zur HVV Umsonst! Aktionskonferenz am 04.12.2010

Die Situation ist bekannt und ärgerlich: Der ÖPNV wird immer teurer. Bereits heute dürfen wir uns über die hohen HVV-Fahrpreise wundern – bei ständig sinkendem Komfort und lausigen Verbindungen. So ist es keine Überraschung, dass Hunderttausende in Hamburg finanziell nicht mehr Willens oder in der Lage sind, ihre Wege mit dem HVV zurückzulegen; ob zum Arzt, zum potenziellen Arbeitgeber oder einfach zum Einkaufen oder um Freundinnen und Freunde zu besuchen. Ganz besonders übel sieht es für illegalisierte Migrantinnen und Migranten, Obdachlose und Prekarisierte aus, die trotz hoher Bedürftigkeit vom Gemeingut des ÖPNV fast ausgeschlossen sind. Ihr soziales Recht auf Mobilität wird einfach missachtet.
Dieser Entwicklung soll (zumindest ist das der Plan von Senat und HVV) zum Jahreswechsel 2010/2011 noch eine Erhöhung von mindestens 3% draufgesetzt werden!

Im Fernsehen wird der Klimakollaps zur schockierenden Alltagswirklichkeit. Mittlerweile wissen zwar alle, dass eigentlich keine Zeit mehr zum Gegensteuern bleibt. Andererseits stumpft die mediale Dauerberieselung auch ab und erscheint das alltägliche Bild der „automobilen Freiheit“ normal und ausweglos: Gestank, verstopfte Straßen, Autos, in denen jeweils nur eine Person sitzt, auf dem Weg zur Arbeit und zurück nach Hause. Mobilität wird so – ganz zu schweigen von erhöhter Unfallgefahr, Dauerstau und Lärm – mit enormer Luftverpestung und Klimazerstörung bezahlt. Angesichts dessen müssen gerade die Städte ihr Verkehrsaufkommen dringend verringern, um den Ausstoß von Treibhausgasen endlich nachhaltig zu reduzieren. Da der Hauptemittent der motorisierte Individualverkehr ist, heißt Klimaschutz in den Städten: HVV und Fahrrad attraktiver gestalten!

Daher müssen wir die soziale Frage mit der ökologischen Frage verknüpfen. Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Förderung des ÖPNV:

HVV umsonst!

Eine sozial und ökologisch sinnvolle Verkehrpolitik ist möglich, gerade in so einer reichen Metropole wie Hamburg – erst Recht, wenn sie sich den Orden „Umwelthauptstadt“ anheftet.

Öffentliche Güter gehören in öffentliche Hand! Dass die Anwendung von Marktgesetzen, dass die Profitorientierung nicht selbstverständlich zu einem rationalen Ergebnis führt, wird bei den Grundbedürfnissen wie Gesundheit, Energie, Bildung und auch Mobilität besonders deutlich. Wenn Mobilität sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und bedarfsorientiert sein soll, ist die demokratische Gestaltung durch die Beschäftigten und NutzerInnen der einzig sinnvolle Weg. Nur so wird gewährleistet, dass der HVV im Interesse aller NutzerInnen organisiert wird – also flächendeckend bequem, flott und barrierefrei! Nur so kann die Finanzierung sozial gerecht erfolgen und den Umstieg auf den ÖPNV und/oder das Fahrrad erleichtern. Je später ein radikaler Umstieg auf eine ökologische und ressourcensparende Verkehrspolitik erfolgt, desto stärker werden wir und die Umwelt belastet, desto höher werden schließlich die Kosten für uns alle sein.

Wir können die Mär von den leeren Kassen schon längst nicht mehr hören! Der Senat wirft das Geld für die oberen Zehntausend mit beiden Händen aus dem Fenster – für Prachtbauten und Prestígeobjekte wie die Elbphilharmonie zum Beispiel. Aber ein Sozialticket für Bus und U-Bahn… nein, das ist natürlich nicht zu machen! Die Mittel sind da, werden aber unter erheblichem propagandistischen Aufwand in die falsche Richtung gelenkt. Diesem unsozialen und klimazerstörenden Metropolengefasel müssen wir unsere Forderungen entgegensetzen.

Deshalb werben wir für ein breites Hamburger Bündnis für einen Gratis-HVV.

Auf einer ersten Aktionskonferenz wollen wir damit beginnen, unsere Ideen und Ziele mit Allen öffentlich zu diskutieren und daraus einen Fahrplan für wahrnehmbare Aktionen zur Unterstützung unserer Forderungen zu entwickeln. Wir brauchen politische Breite und einen langen Atem.
Aber angesichts von Klimawandel und fortgesetztem Sozialabbau müssen wir uns endlich wehren – sonst wird es niemand tun!

Die Aktionskonferenz findet am Samstag, 04.12., ganztägig in der Werkstatt 3 im Nernstweg 32-34, Hamburg-Altona statt.





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